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Bildungsoffensive in Deutschlang – so wird nichts draus

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Alle reden davon, wie wichtig Bildung für Deutschland ist, und was passiert: Ein Deutscher Verlag klagen und gewinnt gegen Universitätsbibliotheken, welche ihren Studenten Bücher in digitaler Form zur Verfügung stellen. Also ist das wirtschaftliche Gut eines Verlages und das Urheberrecht grundsätzlich der Verhinderer von Bildung. Anstatt das sich die deutschen Verlage zusammen tun und sich Gedanken darüber machen, wie sie Bücher und Medien kostengünstiger produzieren können, wird geklagt. Im Grunde sollte man jetzt endlich dafür sorgen, dass die Buchpreisbindung in Deutschland aufgehoben wird.

Grundsätzlich bestätigt zwar auch das OLG Frankfurt das neugeschaffene Recht der Bibliotheken, in ihrem Besitz befindliche Druckwerke auch neueren Datums unabhängig von eventuell bestehenden Verlagsangeboten zu digitalisieren. Erlaubt ist auch, die so gewonnenen Dateien Nutzern an besonders eingerichteten elektronischen Leseplätzen in den Räumen der Bibliothek zur Lektüre zur Verfügung zu stellen. Dennoch werden die Rechte der Leser nun entscheidend eingeschränkt. Das in § 53 UrhG grundsätzlich verankerte Recht auf Privatkopie zum wissenschaftlichen Gebrauch soll hier nicht greifen.
Die Entscheidung hat Folgen für das Studium und die wissenschaftliche Verwendbarkeit von digitalen Texten. Wissenschaftliches Arbeiten mit Texten erfordert zwingend die Möglichkeit, Kopien von Textteilen zu erstellen, um zuverlässig memorieren und zitieren zu können. Das Landgericht Frankfurt hatte dies anerkannt. Das OLG verurteilt die Nutzer nun zum Abschreiben mit der Hand – in Zeiten elektronischer Medien, des Internets und der e-science ist das ein Anachronismus. Der eigentliche Sinn des § 52b, auch auf digitalem Weg wissenschaftliche Texte in moderner, im universitären Umfeld längst selbstverständlich gewordener Form verfügbar zu machen, wird damit auf den Kopf gestellt.

Genaueres kann man hier und hier nachlesen.

Ein Zwischenfrage von einem Forenkollegen: Kann mir jemand den Zusammenhang zwischen Buchpreisbindung und Urheberrecht erklären? Kapier das irgendwie noch nicht ganz.

Das Buchpreisbindungsprivileg wird hiermit begründet:

Offiziell zielt die Buchpreisbindung darauf, die Meinungsvielfalt im deutschen Buchmarkt zu erhalten. Dabei spielt die Rolle des Buches als Kulturgut eine entscheidende Rolle. Unter diesen Prämissen wird der Eingriff ins Marktsystem, welchen die Buchpreisbindung darstellt, in Kauf genommen, auch wenn dadurch ökonomische Potentiale für alle Beteiligten der Wertschöpfungskette verloren gehen.

Der Gedanke ist also, Bücher als Kulturgut besonders zu schützen und Verlage erhalten daher ein Privileg. Auf der anderen Seite wollen wir alle als nationales Ziel, dass wer immer es auch kann, einfachen Zugang zu Bildung und Informationen erhält. Das dies auch Studenten einschließt, ist sicherlich unbestreitbar. Wenn nun die zeitgemäße Arbeit mit Büchern (in digitaler Form) in einer Universitätsbibliothek durch Verlage beschnitten wird, dann ist das kontraproduktiv zu dem Gedanken des geförderten Kulturguts. Verlage sollten, weil sie privilegiert sind, auch grundsätzlich ihrer Beitrag zum Bildungsauftrag leisten und das auch, wenn damit die unternehmerischen Ziele zeitweilig den gesellschaftlichen unterzuordnen wären. Wenn sie dazu nicht bereits sind, dann stellt sich die Frage, ob man das Privileg nicht aufheben sollte.

Dass die Nutzungseinschränkungen fast immer mit dem Urheberrecht begründet werden, ist eher marginal. Die Frage stellt sich doch oft ganz praktisch in einem anderen Zusammenhang. Das schreibt ein von Staatsgeldern bezahlter Professor/Wissenschaftler ein Buch (und zwar fix und fertig gesetzt), will das jetzt veröffentlichen und kann das nur über Spezialverlage tun, weil sonst die Reputation (Peer-Review-Prozess) fehlt. Das ist auch eine Art Monopolisierung. Dass sich dagegen mittlerweile ein Prozess entwickelt hat – Open Access – wird halt nicht so gerne von den Verlagen gesehen. Das hier im dem anführten Rechtsstreit ein eher kleiner Verlag der Holtzbrinck-Gruppe sozusagen auf Drängen des Börsenvereins des deutschen Buchhandels stellvertretend geklagt hat, ist auch insofern interessant, weil man hier versucht, den David vs. Goliath-Effekt stilvoll zu nutzen.

Ist jetzt die Argumentation ein wenig klarer geworden, um was es wirklich geht? Das ist ein Erpressungsversuch der Verlage gegenüber der dem Staat und dem Universitätsbetrieb (Lehre). Ähnlich wie die Apotheken/Pharmazieindustrie in Deutschland immer größere Töpfe fordert, obwohl in anderen Ländern es ja auch anders geht und Forschungsnotstände heraufbeschwört, so versuchen es die Verlage halt auch, von staatlichen Töpfen ein größeres Stück abzubekommen. Diese Haltung kann man zwar als marktwirtschaftlich einordnen, dann aber bitte ohne Privilegien. Da die Universitätsbibliotheken aber nicht über genügend Mittel verfügen und sich eigentlich auch im Recht fühlen, dieses Problem anders zu sehen, wird es erstmal wieder auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen = digitale Arbeitsplätze werden außer Betrieb genommen …

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Written by wkow

3 Dezember 2009 um 4:15 pm

Veröffentlicht in Bildung

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